Unsere Anträge
Neben einer konstruktiven Mitwirkung in den Sitzungen des Gemeinderates ist die Neue Liste bestrebt, die gemeindlichen Handlungsfelder durch verschiedene Antragsstellungen weiterzuentwickeln. Die eingereichten Anträge bieten daher einen guten Einblick in die kommunalpolitische Arbeit der Neuen Liste. Im Folgenden sind diejenigen Anträge bzw. Anfragen aufgeführt, die die Neue Liste in dieser Legislaturperiode gestellt hat. Zur besseren Übersicht werden die Inhalte der Anträge kurz beschrieben. Bei tiefergehendem Interesse können sie in ihrem vollen Wortlaut eingesehen werden. Weiterhin sind – soweit vorhanden – die Antworten der Gemeinde bzw. die entsprechenden Sitzungsprotokolle aufgeführt.
Die Gemeinde Strullendorf wird aufgefordert, sich in der Forchheimer Straße für eine möglichst baldigeGeschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 einzusetzen.
Der durch den Neubau des IGZ in Strullendorf auftretende Baustellenverkehr, macht schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine eschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 sinnvoll. Spätestens jedoch mit der Eröffnung des neuen IGZ und der damit verbundenen
Inbetriebnahme von Kindergarten und Kindertagesstätte, sollte vor Ort eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 umgesetzt sein.
Da entsprechende Maßnahmen eine gewisse Vorlaufzeit benötigen, ist es aus Sicht der Neuen Liste geboten, frühzeitig auf eine entsprechende Regelung hinzuwirken.
Antrag auf Ermittlung eines neuen Hebesatzes für die Grundsteuer
Der Bayerische Landtag hat am 23. November 2021 zur Neuregelung der Grundsteuer ein eigenes Lan-desgrundsteuergesetz verabschiedet. Von 2025 an spielt der Wert eines Grundstücks bei der Berech-nung der Grundsteuer in Bayern keine Rolle mehr. Die Grundsteuer wird in Bayern nicht nach dem Wert des Grundstücks, sondern nach der Größe der Fläche von Grundstück und Gebäude berechnet. Dies führt unweigerlich zu einer Verschiebung der Steuerlast für die Steuerzahler.
Das Ziel der Reform ist es allerdings……….
Hier ein Antrag der Neuen Liste zu den Haushaltsberatungen vom 2. 4. 2015!!
im Zuge der Haushaltsberatungen stelle ich im Auftrag und im Namen der Neuen Liste Strullendorf folgenden Antrag:
Der Gemeinderat beschließt, die Gewerke Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Bestattungswesen über einen Zeitraum von vier Jahren moderat zu erhöhen, bis die vom Landratsamt und vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geforderte Kostendeckung zumindest annäherungsweise erreicht ist. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Grundlage für eine Kalkulation sollte dabei eine Betrachtung der gemeindlichen Deckungsbeiträge über die vergangenen 5 Jahre sein.
Die Gemeinde Strullendorf wird aufgefordert, eine Initiative zu starten, die geeignet ist, die Zahl der weggeworfenen Zigarettenkippen deutlich zu reduzieren.
In Deutschland werden pro Jahr über 100 Mrd. Zigaretten geraucht. Davon landen etwa 70 Mrd. Zigarettenstummel in der Umwelt. Allein eine Bamberger Gymnasialklasse hat in einer Stunde mehr als 6.600 Zigarettenkippen gesammelt (FT vom 21.07.2023, S 8).
Beim Verbrennen des Tabaks entsteht eine Vielzahl von Giftstoffen, die von dem Nervengift Nikotin über Cadmium, Kupfer und Chrom bis hin zu Arsen und Blei reichen. Die Zigarettenfilter bestehen aus dem Kunststoff Zellulose-Acetat, der sich über viele Jahre hinweg in kleinste Plastikpartikel zersetzt (Mikroplastik). Alle diese Giftstoffe gelangen in den Boden und ins Grundwasser mit der Folge eines erhöhten Reinigungsaufwandes für die kommunalen Kläranlagen und letztlich in die Ozeane.
Antrag zu einem Sachstandsbericht über die Situation in der Gemeinde bezüglicht Kindergrippen und Kindergartenplätze