Unsere Anträge

Neben einer konstruktiven Mitwirkung in den Sitzungen des Gemeinderates ist die Neue Liste bestrebt, die gemeindlichen Handlungsfelder durch verschiedene Antragsstellungen weiterzuentwickeln. Die eingereichten Anträge bieten daher einen guten Einblick in die kommunalpolitische Arbeit der Neuen Liste. Im Folgenden sind diejenigen Anträge bzw. Anfragen aufgeführt, die die Neue Liste in dieser Legislaturperiode gestellt hat. Zur besseren Übersicht werden die Inhalte der Anträge kurz beschrieben. Bei tiefergehendem Interesse können sie in ihrem vollen Wortlaut eingesehen werden. Weiterhin sind – soweit vorhanden – die Antworten der Gemeinde bzw. die entsprechenden Sitzungsprotokolle aufgeführt.

Antrag zu Elektronische Geschwindigkeitsanzeigen

Elektronische Geschwindigkeitsanzeigen haben erwiesenermaßen eine geschwindigkeitsreduzierende Wirkung.
Deshalb ist es aus Sicht der Neuen Liste erforderlich, solche Geräte an besonders exponierten Stellen in allen Ortsteilen dauerhaft aufzustellen.

Antrag der „Neuen Liste“ zu einer Organisationsberatung


„Ist die Strullendorfer Rathausverwaltung richtig aufgestellt? Wo gibt es Verbesserungspotenziale? Um dies herauszufinden, sollte eine unabhängige Beratungsfirma die Organisation im Rathaus mit einer Analyse beauftragt werden und Möglichkeiten zur Verbesserung aufzeigen.“

Antrag zu Flächennutzungsplan

Flächennutzungsplan / Sachstandsbericht – Überarbeitung

In einem Flächennutzungsplan (F-Plan) werden die zukünftigen Bedürfnisse einer Gemeinde wie Wohnen, Gewerbe, Erholung oder Verkehr und der hierfür voraussichtlich benötigte Flächenbedarf in seinen Grundzügen dargestellt.
Der aktuelle F-Plan der Gemeinde Strullendorf stammt aus dem Jahr 1982. Eine im Jahr 2006 erstellte Fortschreibung des F-Plans ist nach nunmehr 15 Jahren immer noch nicht genehmigt und besitzt demzufolge auch keine Rechtsgültigkeit.

Antrag zu stärkerer ökologischer Ausrichtung gemeindlicher Pachtverträge

Die Gemeinde Strullendorf wird aufgefordert, ihre landwirtschaftlichen Pachtverträge gemäß der beigefügten Anlage zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu ändern.

Bestimmte landwirtschaftliche Produktionsformen verursachen enorme ökologische, volkswirtschaftliche und gesundheitliche Folgeschäden. Dazu zählt neben der Ausbringung von (Kunst-)Dünger und Güllemengen aus der Massentierhaltung v.a. der Einsatz von Pestiziden.
Um einen wirksamen Rückgang des Pestizideinsatzes zu erzielen, sollten nach Ansicht der Neuen Liste die Nutzungsbedingungen der im Verantwortungsbereich der Gemeinde Strullendorf befindlichen landwirtschaftlichen Flächen verändert werden.

Positionspapier LED Beleuchtung

Antrag zu Flächennutzungsplan
Flächennutzungsplan / Sachstandsbericht – Überarbeitung

In einem Flächennutzungsplan (F-Plan) werden die zukünftigen Bedürfnisse einer Gemeinde wie Wohnen, Gewerbe, Erholung oder Verkehr und der hierfür voraussichtlich benötigte Flächenbedarf in seinen Grundzügen dargestellt.
Der aktuelle F-Plan der Gemeinde Strullendorf stammt aus dem Jahr 1982. Eine im Jahr 2006 erstellte Fortschreibung des F-Plans ist nach nunmehr 15 Jahren immer noch nicht genehmigt und besitzt demzufolge auch keine Rechtsgültigkeit.

Antrag Weidengraben

Aufhebung des Bebauungsplans „Im Weidengraben“, Zeegendorf

Der Bebauungsplan „Im Weidengraben“ in Zeegendorf stammt aus dem Jahr 1969 und ist aus Sicht der Neuen Liste nicht mehr zeitgemäß. Die Umsetzung des Bebauungsplans in dieser Größenordnung in einem ökologisch wertvollen und klimapolitisch bedeutsamen Gebiet ist nicht zu rechtfertigen.
Im Übrigen ist die Neue Liste bestrebt, ein seit Jahren schwebendes Verfahren zu einem Abschluss zu bringen, um – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – für alle Beteiligten Gewissheit zu schaffen.

Antrag zum Grundwasser

Gewährleistung einer langfristig sicheren (Trink-)Wasserversorgung der Gemeinde Strullendorf angesichts sinkender Grundwasserstände

Trinkwasser ist Menschenrecht
Angesichts der Tatsache, dass ohne Wasser kein Leben möglich ist, stellt die langfristige Sicherung der (Trink-)Wasserversorgung eine zentrale Aufgabe kommunaler Politik dar.
Diese Aufgabe erweist sich als umso dringlicher, als dass die Grundwasserstände an vielen Messstellen landesweit sinken.

Antrag Ausgleichsflächen

Aufstellung über gemeindliche Ausgleichsflächen, deren Standort und die dort durchgeführten bzw. geplanten landschaftspflegerischen Maßnahmen.

Um ökologische Eingriffe oder Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft auszugleichen, müssen auf anderen Flächen landschaftspflegerische Maßnahmen durchgeführt werden, die die ökologische Qualität dieser Flächen deutlich steigern.

Anfrage zu Reichsbürger und Selbstverwalter

Reichsbürger und Selbstverwalter stellen die Existenz des Staates, seines Rechtssystems und seiner Organe grundlegend in Frage. Ihre hohe Militanz und Gewaltbereitschaft sowie ihre generelle Waffenaffinität verdeutlichen nach Ansicht der Neuen Liste ihr erhebliches Gefahrenpotential.

Anfrage zur Musikschule Strullendorf (gemeinsam mit der CSU-Fraktion)

Das Defizit der Musikschule Strullendorf ist in den letzten Jahren kontinuierlich auf mittlerweile fast 300.000 EUR pro Jahr angestiegen. Um den langfristigen Erhalt dieser wertvollen Bildungseinrichtung zu sichern, hat die Neue Liste schon seit langem darauf hingewirkt, die Musikschule Strullendorf zu konsolidieren.

Positionspapier Walderholung