Unsere Anträge
Neben einer konstruktiven Mitwirkung in den Sitzungen des Gemeinderates ist die Neue Liste bestrebt, die gemeindlichen Handlungsfelder durch verschiedene Antragsstellungen weiterzuentwickeln. Die eingereichten Anträge bieten daher einen guten Einblick in die kommunalpolitische Arbeit der Neuen Liste. Im Folgenden sind diejenigen Anträge bzw. Anfragen aufgeführt, die die Neue Liste in dieser Legislaturperiode gestellt hat. Zur besseren Übersicht werden die Inhalte der Anträge kurz beschrieben. Bei tiefergehendem Interesse können sie in ihrem vollen Wortlaut eingesehen werden. Weiterhin sind – soweit vorhanden – die Antworten der Gemeinde bzw. die entsprechenden Sitzungsprotokolle aufgeführt.
Antrag auf Ermittlung eines neuen Hebesatzes für die Grundsteuer
Hier ein Antrag der Neuen Liste zu den Haushaltsberatungen vom 2. 4. 2015!!
im Zuge der Haushaltsberatungen stelle ich im Auftrag und im Namen der Neuen Liste Strullendorf folgenden Antrag:
Der Gemeinderat beschließt, die Gewerke Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Bestattungswesen über einen Zeitraum von vier Jahren moderat zu erhöhen, bis die vom Landratsamt und vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband geforderte Kostendeckung zumindest annäherungsweise erreicht ist. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Grundlage für eine Kalkulation sollte dabei eine Betrachtung der gemeindlichen Deckungsbeiträge über die vergangenen 5 Jahre sein.
Die Gemeinde Strullendorf wird aufgefordert, eine Initiative zu starten, die geeignet ist, die Zahl der weggeworfenen Zigarettenkippen deutlich zu reduzieren.
In Deutschland werden pro Jahr über 100 Mrd. Zigaretten geraucht. Davon landen etwa 70 Mrd. Zigarettenstummel in der Umwelt. Allein eine Bamberger Gymnasialklasse hat in einer Stunde mehr als 6.600 Zigarettenkippen gesammelt (FT vom 21.07.2023, S 8).
Beim Verbrennen des Tabaks entsteht eine Vielzahl von Giftstoffen, die von dem Nervengift Nikotin über Cadmium, Kupfer und Chrom bis hin zu Arsen und Blei reichen. Die Zigarettenfilter bestehen aus dem Kunststoff Zellulose-Acetat, der sich über viele Jahre hinweg in kleinste Plastikpartikel zersetzt (Mikroplastik). Alle diese Giftstoffe gelangen in den Boden und ins Grundwasser mit der Folge eines erhöhten Reinigungsaufwandes für die kommunalen Kläranlagen und letztlich in die Ozeane.
Antrag zu einem Sachstandsbericht über die Situation in der Gemeinde bezüglicht Kindergrippen und Kindergartenplätze
Die Neue Liste wünscht eine Aufstellung der Ist-Situation bezüglich Kinderkrippen- und Kindergartenplätze incl. künftiger Schülerzahlen sowie eine Prognose für die kommenden Jahre über Plätze in Kindertagesstätten. Die Daten sollen einen realistischen Einblick in die aktuelle bzw. mittelfristige Betreuungssituation geben, um daraus ggf. Handlungsbedarfe abzuleiten.
Installation eine PV-Anlage auf dem Dach des Hochbehälter-Neubaus in Wernsdorf
Mit der Notwendigkeit einer weitgehenden Reduzierung von fossilen Energieträgern, ist gleichzeitig eine Hinwendung zu Erneuerbaren Energien verbunden. Damit auf dem Dach des Hochbehälters in Wernsdorf zeitnah eine PV-Anlage errichtet werden kann, ist es aus Sicht der Neuen Liste unabdingbar, die Erfordernisse, die eine PV-Installation mit sich bringt, schon frühzeitig in die Planungen aufzunehmen.
Ausweisung von Vorrangflächen zur Produktion erneuerbarer Energien, insbesondere in Form von Photovoltaik (PV)- und Windkraftanlagen (WKA).
Der russische Einmarsch in der Ukraine hat das Ausmaß der energetischen Abhängigkeit von ausländischen Energieeinfuhren erneut verdeutlicht und die Notwendigkeit einer Energiewende aufgezeigt. Die Gemeinde ist gefordert Aktivitäten zu ergreifen.
Antrag zu Elektronische Geschwindigkeitsanzeigen
Elektronische Geschwindigkeitsanzeigen haben erwiesenermaßen eine geschwindigkeitsreduzierende Wirkung.
Deshalb ist es aus Sicht der Neuen Liste erforderlich, solche Geräte an besonders exponierten Stellen in allen Ortsteilen dauerhaft aufzustellen.
Antrag der „Neuen Liste“ zu einer Organisationsberatung
„Ist die Strullendorfer Rathausverwaltung richtig aufgestellt? Wo gibt es Verbesserungspotenziale? Um dies herauszufinden, sollte eine unabhängige Beratungsfirma die Organisation im Rathaus mit einer Analyse beauftragt werden und Möglichkeiten zur Verbesserung aufzeigen.“
Antrag zu stärkerer ökologischer Ausrichtung gemeindlicher Pachtverträge
Die Gemeinde Strullendorf wird aufgefordert, ihre landwirtschaftlichen Pachtverträge gemäß der beigefügten Anlage zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu ändern.
Bestimmte landwirtschaftliche Produktionsformen verursachen enorme ökologische, volkswirtschaftliche und gesundheitliche Folgeschäden. Dazu zählt neben der Ausbringung von (Kunst-)Dünger und Güllemengen aus der Massentierhaltung v.a. der Einsatz von Pestiziden.
Um einen wirksamen Rückgang des Pestizideinsatzes zu erzielen, sollten nach Ansicht der Neuen Liste die Nutzungsbedingungen der im Verantwortungsbereich der Gemeinde Strullendorf befindlichen landwirtschaftlichen Flächen verändert werden.
Positionspapier LED Beleuchtung
Antrag zu Flächennutzungsplan
Flächennutzungsplan / Sachstandsbericht – Überarbeitung
In einem Flächennutzungsplan (F-Plan) werden die zukünftigen Bedürfnisse einer Gemeinde wie Wohnen, Gewerbe, Erholung oder Verkehr und der hierfür voraussichtlich benötigte Flächenbedarf in seinen Grundzügen dargestellt.
Der aktuelle F-Plan der Gemeinde Strullendorf stammt aus dem Jahr 1982. Eine im Jahr 2006 erstellte Fortschreibung des F-Plans ist nach nunmehr 15 Jahren immer noch nicht genehmigt und besitzt demzufolge auch keine Rechtsgültigkeit.
Antrag Weidengraben
Aufhebung des Bebauungsplans „Im Weidengraben“, Zeegendorf
Der Bebauungsplan „Im Weidengraben“ in Zeegendorf stammt aus dem Jahr 1969 und ist aus Sicht der Neuen Liste nicht mehr zeitgemäß. Die Umsetzung des Bebauungsplans in dieser Größenordnung in einem ökologisch wertvollen und klimapolitisch bedeutsamen Gebiet ist nicht zu rechtfertigen.
Im Übrigen ist die Neue Liste bestrebt, ein seit Jahren schwebendes Verfahren zu einem Abschluss zu bringen, um – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – für alle Beteiligten Gewissheit zu schaffen.
Antrag zum Grundwasser
Gewährleistung einer langfristig sicheren (Trink-)Wasserversorgung der Gemeinde Strullendorf angesichts sinkender Grundwasserstände
Trinkwasser ist Menschenrecht
Angesichts der Tatsache, dass ohne Wasser kein Leben möglich ist, stellt die langfristige Sicherung der (Trink-)Wasserversorgung eine zentrale Aufgabe kommunaler Politik dar.
Diese Aufgabe erweist sich als umso dringlicher, als dass die Grundwasserstände an vielen Messstellen landesweit sinken.
Antrag Ausgleichsflächen
Aufstellung über gemeindliche Ausgleichsflächen, deren Standort und die dort durchgeführten bzw. geplanten landschaftspflegerischen Maßnahmen.
Um ökologische Eingriffe oder Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft auszugleichen, müssen auf anderen Flächen landschaftspflegerische Maßnahmen durchgeführt werden, die die ökologische Qualität dieser Flächen deutlich steigern.
Anfrage zu Reichsbürger und Selbstverwalter
Reichsbürger und Selbstverwalter stellen die Existenz des Staates, seines Rechtssystems und seiner Organe grundlegend in Frage. Ihre hohe Militanz und Gewaltbereitschaft sowie ihre generelle Waffenaffinität verdeutlichen nach Ansicht der Neuen Liste ihr erhebliches Gefahrenpotential.
Anfrage zur Musikschule Strullendorf (gemeinsam mit der CSU-Fraktion)
Das Defizit der Musikschule Strullendorf ist in den letzten Jahren kontinuierlich auf mittlerweile fast 300.000 EUR pro Jahr angestiegen. Um den langfristigen Erhalt dieser wertvollen Bildungseinrichtung zu sichern, hat die Neue Liste schon seit langem darauf hingewirkt, die Musikschule Strullendorf zu konsolidieren.