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Rede des Gemeinderates Bernhard Zöllner zu seinem Rücktritt aus dem Gemeinderat
vom 26. Februar 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

ich habe das Ehrenamt als Gemeinderat nun seit fast 16 Jahren inne und bin hoffentlich in dieser kein so schlechter Gemeinderat gewesen. Sicherlich des Öfteren ziemlich unbequem, gerade weil es für mich selbstverständlich und wichtig ist meine Meinung öffentlich zu vertreten.

Ich bin, denke ich, ein Gemeinderat

– der versucht an möglichst allen Sitzungen teilzunehmen,
– für den eine vernünfige Vorbereitung selbstverständlich ist,
– der sich an Gesetze und Regeln hält, und
– der nie versucht die Position des Gemeinderats für seine Interessen auszunutzen.

Zudem war es mir immer wichtig gerecht und vernünftig zu entscheiden. Was sich aber in den vergangenen fast
4 Jahren hier in diesem Gremium abgespielt hat, ist wirklich schwer zu begreifen.

Nicht nachvollziehbare Handlungen unseres Bürgermeisters und seiner Verwaltung, sowie diverse Anträge, Entscheidungen und Beschlüsse des Gemeinderates waren für mich nur schwer hinnehmbar.

Fakt ist: Unsere Gemeinde ist hochverschuldet! Unsere Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2023 beträgt über 1.600 €/Einwohner! Ein Vergleich: Die Gemeinde Litzendorf hat mit 6300 Einwohnern gerade mal eine Pro-Kopf-Verschuldung von 80 €.

Wir sind die Gemeinde mit der dritthöchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis, und dies trotz unserer relativ hohen Gewerbesteuereinnahmen! Doch weder Bürgermeister, noch Verwaltung, noch dieser Gemeinderat handeln entsprechend und versuchen eisern zu sparen bzw. freiwillige Leistungen entsprechend zurück zu fahren.

In den nächsten 13 Monaten wird unser allseits bekannter Millionenkredit durch das Pumpwerk Stockweg, die dazugehörige Mischwasseraufbereitung und den Abwasserleitungen durch das Industriegebiet um über 7 Mio. € dahinschmelzen.

Wie sollen die vielen anstehenden und finanziell weitreichenden Projekte zukünftig finanziert werden?

Hier eine kurze Aufstellung ohne Gewähr auf Vollständigkeit:

– Integraties Generationenzentrum
– Südanbindung
– Feuerwehrhaus Wernsdorf
– An- und Umbau Schule Strullendorf
– Erstellung eines neuen Flächennutzungsplanes
– Ausbau der Wasserversorgung
– Sanierung der Lammbräu mit Neugestaltung der Ortsmitte
– Erschließung Baugebiet „Walderholung“
– Hochwasserschutz Mösten- und Ziegenbach
– Umsetzung Mischgebiet „BIG“
– oder auch die Westumgehung Geisfeld

Eine weitere Darlehensaufnahmen in Millionenhöhe wird unausweichlich sein. Wie sollen die Rückzahlung der Zinsen und die Tilgung all dieser Kredite in Zukunft gestemmt werden?

Herr Bürgermeister, Sie fahren sinnbildlich als Kapitän den „Dampfer Strullendorf“ mit Volldampf in Richtung Eisberg!

In dieser Situation dann noch eine Friedhofssanierung mit einem geplanten Volumen von über 2,7 Mio. €, zudem ohne vorgeschriebenes Vergabeverfahren, anzustoßen, zeugt von fehlender Weitsicht und Verschwendung von Geldern unserer Bürger.

Diese verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik unserer Gemeinde und des Gemeinderates kann, will und werde ich keinesfalls mehr mittragen.

Daher bin ich zu dem Entschluss gekommen, mein Mandat als Gemeinderat niederzulegen. Dies ist keine spontane Entscheidung, sondern sie ist wohlüberlegt und über längere Zeit gereift.

Ich lasse mich nicht weiter für Geldverschwendungen, so dass die nächsten Generationen vor einen unüberwindbaren Schuldenberg stehen, verantwortlich machen.

Bedanken möchte ich mich bei meiner Frau und meinen Kindern, die in all den Jahren auf mich verzichten, und auch die eine oder andere schlechte Laune nach einer Sitzung ertragen mussten.

Vielen Dank an meine aktuellen Kollegen und meiner Kollegin der Neuen Liste, euch werde ich definitiv vermissen, und Dank auch an meine früheren Kolleginnen Renate Rühle-Hemm, Sabine Fleischmann und besonders an den früheren Gemeinderat und meinen guten Freund Andreas Kehl.

Es war in all den Jahren in der Fraktion der Neuen Liste immer ein überaus angenehmes, zielgerichtetes und konstruktives Arbeiten zum Wohle unserer Gemeinde.

Der Bevölkerung danke ich vielmals für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Dem Gremium, der Verwaltung und ihnen Herr Bürgermeister wünsche ich für die Zukunft eine glückliche Hand und weise Entscheidungen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.


Bernhard Zöllner
Ehemaliger Gemeinderat der Neuen Liste Strullendorf
Strullendorf, 26.02.2024

 

Es war einmal vor 20 Jahren …

Ein Kommentar eines damaligen Gemeinderates zur Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren bzw. von Verbesserungsbeiträgen

Wenn die CSU aktuell behauptet „Wasser ist Verbrauchsgut und muss fair und gerecht über den Verbrauch finanziert werden“, dann klingt  dies für mich wie blanker Hohn.

Waren es doch CSU, SPD und Bürgerblock mit Ihren Stimmen welche eine Kostendeckung in den Gewerken Wasser und Abwasser von   2004 bis 2016 verhindert haben, letztmalig am 20.04.2015 als ein Antrag der Neuen Liste auf eine moderate Erhöhung der Gebühren mit 4:12 von den anderen Fraktionen im Gemeinderat abgeschmettert wurde.

Gerade diese fehlende Kostendeckung hat der Prüfungsverband über Jahre hinweg regelmäßig beanstandet.

So wurde der Gemeinde 2005 z.B. (Zitat aus dem Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungverbandes vom 07.11.2005) ins Pflichtenheft geschrieben:

„In den vorliegenden Gebührenkalkulationen aus 2003 ist ein Gebührenbedarf für die Wasserversorgung von 1,56 €/m³ und für die Entwässerung von 1,62 €/m³ermittelt worden. Davon abweichend hat die Gemeinde ab 01.01.2004 die Wasserverbrauchsgebühr nur auf 1,35 €/m³ und die Abwassergebühr auf 1,45 €/m³ festgesetzt. Wir verweisen hierzu auf das bereits genannte Kostendeckungsgebot         (Art. 8 Abs, 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 KAG).“

Obwohl jedes Jahr von der Neuen Liste bei den Haushaltsberatungen beantragt, haben CSU, SPD und Bürgerblock bis 2016 die Fakten ignoriert und an einem „politischen“ Preis festgehalten.

So betrug die Kostendeckung über Jahrzehnte im Durchschnitt beim Wasser lediglich 81% und beim Abwasser 60%!

Wenn also ein Schwimmbadbesitzer mit 40 m³ seinen Pool befüllt hat, dann hat der Strullendorfer Bürger 8 m³ Wasser und 16 m³    Abwasser finanziert.

Hätte man 2004 kostendeckende Gebühren, wie von der Neuen Liste gefordert, in Höhe von 1,56 €/m³ statt 1,35 €/m³ beim Wasserpreis und 1,62 €/m³ statt 1,45 €/m³ beim Abwasser erhoben und diese Erhöhung über 20 Jahre (bei 375.000 m³ Wasser und 375.000 m³ Abwasser pro Jahr) mitgeführt, dann hätte die Gemeinde in dieser Zeit ungefähr 2.850.000 Euro generiert.

Eine Erhebung von Verbesserungsbeiträgen, wie 2017 im Gemeinderat beschlossen, wäre wahrscheinlich nie ein Thema gewesen  und   auch den 6-stelligen Betrag für die Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Aufnahme der Grundstücks- und Wohnflächen als Grundlage    zur Berechnung der Verbesserungsbeiträge, hätte man sich sparen können.

Übrigens: Der Auftrag an das Büro wurde vom damaligen Gemeinderat am 19.02.2018 mit 17:0 einstimmig vergeben.

Bernhard Zöllner         
Gemeinderat der Neuen Liste von 2002 bis 2014, sowie seit 2020        

 

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Verzicht auf Verbesserungsbeiträge ist ein großer Fehler (Teil 1)

Die Gemeinde Strullendorf investiert zurzeit in Summe 9 Mio. € in die Infrastruktur der Wasserversorgung, u.a. neue Hochbehälter in Wernsdorf und Zeegendorf, oder dringende Renovierungsarbeiten am Wasserwerk in Strullendorf. Diese Investitionen sind notwendig, um die langfristige Versorgung sicherzustellen. Von dieser Infrastruktu-rmaßnahme profitieren Eigentümer und Verbraucher gleichermaßen.

Die Gemeinde ist grundsätzlich verpflichtet kostendeckend zu arbeiten. Daraus leitet sich ab, dass diese Investitionen auch von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sind, entweder durch die Erhöhung der Wassergebühren, gerechnet über ca. 30 Jahre, oder über die Umlegung eines Teils der Kosten auf die Haus- und Grundstückseigentümer.

Im Gemeinderat stand nun der Vorschlag des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zur Abstimmung, der eine Mischung aus beiden Varianten vorgesehen hätte. Von den 9 Mio. € sollten 3 Mio. € als Verbesserungsbeiträge erhoben werden, die restlichen 6 Mio. € hätte über die Wassergebühren finanziert werden sollen. Das hätte bedeutet, dass für Haus- und Grundstückseigen-tümer je nach bebauter Fläche als Einmalbeitrag erhoben worden wäre. Bei einem Grundstück mit 800 qm Grundfläche und 400 qm beitragspflichtiger Geschossfläche wären 872€ angefallen. Der Wasserpreis wäre auf 2,22 netto angestiegen. In vielen anderen Gemeinden ist dieses Vorgehen gängige Praxis.

Stattdessen wurde im Gemeinderat am 06.11.2023 mit 12:8 Stimmen entschieden, auf die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen komplett zu verzichten und die Finanzierung der Investitionen auf ca. 30 Jahre zu strecken. Der Wasserpreis steigt ab 01.01.2024 somit auf 2,48€ netto.

Damit fehlen die 3 Mio. € in der Liquidität der nächsten Jahre. Die Kosten der vielfältigen Aufgaben, die die Gemeinde zukünftig um-zusetzen hat, bewegen sich im 2-stelligen Millionenbereich.  So stehen an u.a. ein (Teil-)Abriss und Neu-Anbau der Schule, die Südanbindung des Strullendorfer Industriegebietes, der Neubau des Integrativen Generationenzentrums und der Kita in Leesten. Unsere Befürchtung ist, dass die Aufgaben mit dieser Entscheidung deutlich schwieriger zu bewältigen sind, oder länger dauern.

Übrigens verstößt der Strullendorfer Gemeinderat mit dieser Entscheidung gegen seinen eigenen Grundsatzbeschluss vom 03.04.2017, in dem mehrheitlich beschlossen wurde Verbesser-ungsbeiträge zu erheben. Als Konsequenz wurde das Büro Dr. Schulte beauftragt eine Grundlagenermittlung durchzuführen. Mit der Ent-scheidung gegen den eigenen Grundsatzbeschluss wurden nun mehrere 100.000 € einfach aus dem Fenster geworfen!

Stefan Zahner

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Verzicht auf Verbesserungsbeiträge ist ein großer Fehler (Teil 2)

Der Gemeinderat Strullendorf hat am 06.11.2023 gegen die Stimmen der Neuen Liste mehrheitlich beschlossen keine Verbesserungsbeiträge zu erheben, um damit einen Teil der Investitionskosten in die Wasserversorgung zu refinanzieren. Insbesondere die CSU rühmt sich seitdem in populistischer Art und Weise eine „eigentumsfeindliche Politik“ abgewendet zu haben und feiert sich als Retter der „vielen kleinen Eigenheimbesitzer“.

 

Des Weiteren wird auf der Homepage der CSU-Strullendorf als fair und gerecht ausgegeben: „Jeder zahlt die gleichen Verbrauchsgebühren und jeder zahlt, was er verbraucht.“. Das klingt einfach und plausibel, ist jedoch wenig differenziert und entspricht auch nicht den Tat-sachen, denn: zum einen existiert in Bayern nach wie vor eine unent-geltliche Wasserentnahme aus Grund- und Tiefenwasser z.B. für die Mineralwasserindustrie. Die Einführung einer Gebühr hierfür ist seit langem überfällig und bereits in 13 Bundesländern gängige Praxis.

Zum anderen belastet eine für alle Verbraucher*innen erhöhte Ver-brauchsgebühr ärmere Haushalte deutlich stärker als reichere. Bei kinderreichen Familien ist der Wasserverbrauch naturgemäß höher

und damit verhältnismäßig belastender und einschneidender. Aus Sicht der Neuen Liste ist es deshalb sozial ausgewogener und bedeutet ein Mehr an Gerechtigkeit, wenn vermögende Menschen einen höheren Beitrag leisten als ärmere. Sozialwissenschaftlich zählen Haus- und Grundstückseigentümer nicht gerade zu den sozial schwächsten Gruppen.

Die Neue Liste hält es deshalb für sozial ausgewogen, der Gruppe der Haus- und Grundstückseigentümer einen nicht über Gebühr be-lastenden einmaligen Betrag abzuverlangen, wenn dadurch sozial schwächere Gruppen eine gewisse Entlastung erhalten. Wer in diesem Zusammenhang von einer „unsozialen Doppelbelastung“ spricht, verkennt soziale Realitäten und polarisiert gesellschaftliche Gruppen.

Als Gemeinderäte der Neuen Liste fühlen wir uns zudem verpflichtet, die vielfältigen kommunalen Aufgaben zum Wohle der Allgemeinheit zu gewährleisten. Eine Einmalzahlung hätte die kommunale Finanz-lage und damit den gemeindlichen Handlungsspielraum sofort ver-bessert und nicht über einen Zeitraum von 30 Jahren.

Manfred Pappenberger

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Helga Bieberstein erhält die kommunale Dankurkunde
des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
für Ihr langjähriges, verdienstvolles Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung. 

Vor kurzem erhielt unsere Kreisrätin und langjährige 2. Vorsitzende der Neuen Liste Strullendorf Helga Bieberstein von Landrat Johann Kalb die kommunale Dankurkunde des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration für Ihr langjähriges, verdienstvolles Wirken in der kommunalen Selbstverwaltung. Die Auszeichnung wurde Im Beisein von 1. Bürgermeister Wolfgang Desel und 2. Bürgermeister Stefan Zahner überreicht.

Landrat Kalb würdigte die Arbeit von Helga Bieberstein im Namen von Staatsminister Joachim Herrmann. Ein Auszug aus seiner Laudatio:

„Helga Bieberstein macht sich als Kreisrätin in vielfältiger Weise für ihre Heimat verdient. Sie übt ihr Amt mit Umsicht, Kompetenz und großer Einsatzbereitschaft aus. Ihre langjährige kommunalpolitische Erfahrung bringt sie erfolgreich in ihren Mandaten in verschiedenen Ausschüssen und Zweckverbänden ein. Ihre vierte Wiederwahl als Kreisrätin zeigt die Anerkennung der Bevölkerung für ihre Leistungen.

Sie setzt sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. So war sie in den vergangenen Jahren maßgeblich an zukunftsweisenden Entscheidungen im Kreistag beteiligt. Ich denke da z.B. an

  • die Baumaßnahmen an unseren Realschulen
  • die Sanierung und Erweiterung des Clavius-Gymnasiums oder im Gesundheitswesen
  • die Erweiterung der Intensivstation an der Steigerwaldklinik Burgebrach
  • die Erneuerung des OP-/lntensivbereichs an der Juraklinik Scheßlitz“.

 

Zu ihren politischen Lebensdaten zählen:

1996 – 2003: Mitglied im Kreistag zu Bamberg

1996 – 2003: Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen,

2008 – heute: Mitglied im Kreistag zu Bamberg,

2014 – 2017: Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen.

2020 – heute: stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen.

Wir wünschen dir, liebe Helga, noch viele erfolgreiche Jahre als Kommunalpolitikerin und gratulieren dir sehr herzlich!

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Neue Liste spendet für Defibrillator in Zeegendorf

 Die Freiwillige Feuerwehr Zeegendorf und der Schützenverein St. Hubertus Zeegendorf engagieren sich sehr stark für die Anschaffung eines Defibrillators, das lebensrette Gerät wird oft liebevoll als „Defi“ abgekürzt und kann auch von medizinischen Laien bedient werden.

Wird ein Defibrillator rechtzeitig eingesetzt, verhindert er den plötzlichen Herztod, eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland. Deshalb soll das Gerät frei zugänglich zentral in Zeegendorf in der Ortsmitte installiert werden.

Die Neue Liste unterstützt die Anschaffung des Defis für Zeegendorf mit einer Spende von 500 €, die von den Vorsitzenden der Neuen Liste Stefan Zahner und Stefanie Kießling an die Initiatoren der Aktion Marco Hasenkopf und Thomas Kestler übergeben wurden.

Stefan Zahner

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Falschinformationen und Projektion –
 der problematische Kommunikationsstil der CSU-Strullendorf

Die CSU Strullendorf hat in letzter Zeit einige Pressemitteilungen im Fränkischen Tag zu kommunalpolitischen Vorgängen veröffentlicht, die aus Sicht der Neuen Liste nicht unwidersprochen bleiben dürfen.

 Es gehört zu den grundsätzlichen Realitäten der (politischen) Kommunikation, dass ein und derselbe Sachverhalt aus unterschiedlichen Perspektiven mit entsprechend unterschiedlichen Ergebnissen betrachtet werden kann. Doch es gibt eine Grenze zwischen unterschiedlichen Sichtweisen und Falschinformationen. Diese Grenze hat die CSU-Strullendorf in jüngster Zeit mehrmals überschritten, wie einige Beispiele zeigen sollen.

Im FT-Artikel vom 20./21. Mai 2023, beschreibt sich die CSU als treibende Kraft im Strullendorfer Gemeinderat. Auch wenn mit dieser überhöhten Selbsteinschätzung die anderen Fraktionen zu bloßen passiven Begleitern einer taktgebenden CSU degradiert werden, mag dies als politische Kommunikation aus der Kategorie Politpropaganda gerade noch tolerabel sein. Fakt ist jedoch, dass allein die Neue Liste in dieser Legislaturperiode mehrere substantielle Anträge gestellt hat – u.a. zur Reichsbürgersituation, zur Trinkwasserversorgung, zum Flächennutzungsplan, zum Pestizidverbot auf Gemeindeflächen, zu (Vorrang-)Flächen für Erneuerbare Energien, zur Aufstellung elektronischer Geschwindigkeitsmessgeräte oder zur externen Organisationsprüfung.

Im FT-Artikel vom 27./28. Mai 2023 impliziert die CSU, sie hätte die Idee gehabt einen Waldkindergarten in Leesten zu errichten. Es war jedoch nachweislich die Neue Liste, die bereits im Frühjahr 2022 den entscheidenden Impuls gab, die Gemeinde Strullendorf möge prüfen, inwieweit das ehemalige „Waldstübla“ die Möglichkeit zur Errichtung eines (Wald-) Kindergartens bietet.

In Bezug auf das Anwesen „Lammbräu“ in Strullendorf inszeniert sich die CSU öffentlichkeitswirksam als „Retter“ (vgl. FT-Artikel vom 11.01.2023 „Ein Schmuckstück für unsere Gemeinde schaffen“ bzw. Homepage CSU-Strullendorf). Es war jedoch wiederum die Neue Liste, die durch gezieltes Nachfragen in der causa „Lammbräu“ zumindest einen Prozess mitinitiierte, der mittlerweile zum fraktionsübergreifend gewünschten Kauf dieses Anwesens führte.

Grundsätzlich ist die Neue Liste in diesem Kontext der festen Überzeugung, dass erfolgreiche Projekte aus den Ideen und der Arbeit vieler resultiert. Nur aus vielen Ideen und sachlich-fairen Debatten schält sich schließlich die beste weiterführende Idee heraus. Die erfolgreiche Realisierung des Projekts „Naturkindergarten“ auf der Basis konstruktiver Zusammenarbeit aller, hat die Neue Liste in der Gemeinderatssitzung vom 27.03 hervorgehoben.

Einer fairen, sachlich-inhaltlichen Auseinandersetzung jedoch vollkommen entgegenwirkend, ist die sektiererische Aussage „Wo andere nur stänkern (…) setze die CSU auf Pragmatismus“ (FT vom 20./21. Mai 2023). Diese Aussage spaltet und polarisiert – sie verhindert eine konstruktive kommunalpolitische Zusammenarbeit.

Sofern die CSU oder Teile der CSU andere Mitglieder des Gemeinderats als „Stänkerer“ betrachtet, sollten sie dies nicht aus der Zeitung erfahren. Die Psychologie beschreibt dieses Phänomen mit Projektion.

Wenn dann auf Nachfrage zu den Vorkommnissen bei der Gemeinderatssitzung vom 22.05.2023 seitens der CSU lediglich auf eine interne Klärung verwiesen wird, lässt dies elementare demokratische Grundregeln vermissen. Demokratische Auseinandersetzungen sind u.a. gekennzeichnet durch Transparenz und inhaltliche Nachvollziehbarkeit. Eine derartig dürftige Antwort ist nicht nur unangemessen, sie zeugt auch von Arroganz, hält man es nicht einmal für nötig provokante Äußerungen zu begründen.

Die Praxis im Gemeinderat hat gezeigt, was wir erreichen können, wenn wir konstruktiv zusammenarbeiten. Falschinformationen und Projektionen sind jedoch Gift für das Klima und damit für eine konstruktive und erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit. Die Neue Liste wünscht sich deshalb im Interesse aller eine Rückkehr der CSU zu einer fairen, sachlich-inhaltlichen und insbesondere direkten Kommunikation.

Manfred Pappenberger

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„Waldstübla“ wird Naturkindergarten

Wo sich früher Gäste Bier und Brotzeiten schmecken ließen, werden in Zukunft 20-25 Kleinkinder im Alter von 3-6 Jahren in einem Naturkindergarten betreut werden. Die dafür benötigten Anträge liegen bereits zur Genehmigung bei den zuständigen Stellen vor. Als Träger hat sich bei der Gemeinde das Rote Kreuz beworben. Naturkindergarten? Heißt das nicht Waldkindergarten? In einem Waldkindergarten halten sich die Kinder nur in einem Waldgebiet auf, im Naturkindergarten werden auch Wiesen und Felder genutzt. Hier ist auch die Haltung von Kleintieren (z. B. Hasen und Hühner) möglich.

Auf dem Gelände zwischen Geisfeld und Leesten wird ein Schäferwagen mit Sonnensegel und Regenschutz aufgestellt. Dieser Wagen wird zum Anschauen von Büchern, malen und basteln genutzt. Der ehemalige Gastraum der Wirtschaft wird geringfügig umgebaut und dient als Notraum. Dieser wird nur bei extremen Wettersituationen (Gewitter, Stürme, usw.) genutzt werden. Im Anschluss an den Notraum werden zwei Komposttoiletten aufgestellt.

Die pädagogische Ausrichtung des Naturkindergartens setzt auf naturnahe Pädagogik (Tiere, Pflanzen, Gemüse, Obst) und die Kinder werden bei Ausflügen in die Umgebung die Natur kennen lernen.

 

Das Grundstück ist groß genug, um darauf zusätzlich einen konventionellen Kindergarten zu errichten. Dahin gehend sind auch die Planungen der Gemeinde, die zeitgleich voran getrieben werden. Da der Naturkindergarten bereits im September 2023 eröffnet werden soll, hoffen wir – zusammen mit allen Eltern von Kleinkindern – auch auf eine schnelle Umsetzung der Baupläne für einen weiteren Kindergarten in unserer Gemeinde. Nur so wird es möglich sein, für junge Familien attraktiv zu bleiben.

 

Claudia Bail

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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. 3. 2023

Einziger Punkt des öffentlichen Teiles war die Erstellung eines Nutzungskonzeptes für die Immobilie „Lammbräu“. Die Überarbeitung Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) inklusive eines Rahmenplanes Lammbräu, sowie die Neufassung der Sanierungssatzung in der Gemeinde Strullendorf stellte das Planungs- büro Plan und Praxis aus Berlin vor. Herr Pietschmann und Frau Wagner informierten dazu den Gemeinderat. Verschiedene Vorgehensweisen sind möglich, jedoch müsse das alte Sanierungskonzept von 2012/13 überarbeitet werden und das Einbringen neuer Ideen ist nötig. Nur wenn ein schlüssiges Entwicklungskonzept (ISEK) vorliegt, können Fördergelder von der Regierung abgerufen werden.

 

Folgende Punkte wurden damals bereits ins Auge gefasst:

Soziale Infrastruktur
Das ehemalige Brauereigebäude soll saniert und durch ein „Kommunbrauhaus“  revitalisiert werden. Der ehemalige Lagerraum soll als Veranstaltungssaal umgenutzt werden.

Öffentlicher Raum
Die Hoffläche soll barrierearm umgestaltet und öffentlich zugänglich gemacht werden, z.B. als Freischankfläche.

Gastronomie
Das Gasthofgebäude soll saniert werden und die gastronomische Nutzung im Erdgeschoss soll wiederbelebt werden.

Tourismus
Die Gemeinde Strullendorf gehört seit 2005 zur Tourismusregion „Fränkische Toskana“. Hier ist die Überlegung eine Zweigstelle der oben genannten Tourist-Information zu integrieren. Da Strullendorf an verschiedene Fern- und Themenradwege grenzt, könnte man sich auch ein Fahrradhotel vorstellen.

Nahversorgung
In einem Teilbereich des Bürgerhofes soll Platz für einen Marktstand oder einen Wochenmarkt geschaffen werden. Ziel ist der Vertrieb von regionalen Produkten.

 

Wohnen
Im rückliegenden Gebäudeteil befinden sich bereits Wohnungen. Diese sollen nach Umbau zukünftig für soziales Wohnen zur Verfügung stehen.

Baukultur
Die ortsbildprägenden Gebäudeteile (Gasthof und Brauerei) sollen erhalten und saniert werden. Hierdurch können in der Ortsmitte neue gestalterische und städtebauliche Qualitäten geschaffen werden.

Energie
Für die Energie- und Wärmebereitstellung des Gebäudekomplexes sollen Hackschnitzel genutzt werden. Durch den Einsatz moderner Biomasse-Heiztechnik kann so eine klimafreundliche Wärme- und Energiebereitstellung des Gebäudes sichergestellt werden.

 

Wie gesagt, das sind alles Punkte die bereits 2012/13 diskutiert wurden. Gerade in Bezug auf die Energienutzung kann man heute auf ganz andere Möglichkeiten zurückgreifen. Aber auch alle anderen Vorschläge müssen neu hinterfragt und erörtert werden. Ebenso beschränkt sich das Sanierungsgebiet nicht nur auf das Anwesen „Lammbräu“, sondern ebenso auf den zentralen Platz gegenüber mit „Glaskasten“ und „Eitelhaus“. Die Einbindung der Bevölkerung und den Anwohnern soll so bald wie möglich geschehen. Ideen, Vorschläge und Beteiligungen sollen in Bürgerversammlungen und Workshops gesammelt werden. Für die anwesenden, interessierten Zuhörer war es inhaltlich doch etwas enttäuschend. Viele hätten erwartet, dass man anhand von konkreten Beispielen auch mal darstellt wie der „Lammbräu“ bzw. auch der Ortsmittelpunkt künftig ausschauen könnte.

Hier blieben die Ausführungen des Planungsbüros doch recht unkonkret. Allerdings erfordert dies die Vorarbeit der Verwaltung, des Gemeinderates und natürlich der Bevölkerung.

„Wo viele zusammen wirken, kann Großes entstehen!“

Claudia Bail

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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. 2. 2023

Berichterstattung von ISO e.V. und dem Jugendparlament (JUPA)

In der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2023 informierte der Sozialpädagoge Robert Scheuring vom JungendArbeitsModell (JAM) von ISO e. V. über die Aktivitäten in der Gemeinde. In den Jugendeinrichtungen in Strullendorf und Amlingstadt finden regelmäßige Treffen statt.

Hier werden zusammen mit den Jugendlichen Projekte beziehungsweise Veranstaltungen geplant und ausgerichtet, wie zum Beispiel die Teilnahme am Kerwaumzug sowie am Herbstmarkt mit dem Cocktailmobil und eine Nikolaus-Aktion. Weiterhin wurde auch 2022 wieder eine Ferienbetreuung angeboten, an der 22 Kinder teilnahmen. Ein Besuch des Kreis- und Jugendfestivals in Schlüsselfeld stand ebenfalls auf dem Programm. Den Höhepunkt der Jugendarbeit im letzten Jahr stellte der Jugendaustausch mit Finnland dar, an dem zwei Mitglieder des Strullendorfer Jugendparlaments teilnahmen. Das Ziel war die Gemeinde Pyhäjoki, wo der Strullendorfer Jungbürgermeister Maximilian Kestel vom dortigen Bürgermeister im Rathaus empfangen wurde. Maximilian Kestel und Schriftführer Leo Gebauer informierten den Gemeinderat über ihre Arbeit und brachten ihre Anliegen vor.

So wünschen sich die Jugendlichen aus der Gemeinde, mehr Gehör bei den Verantwortlichen in der Gemeindeverwaltung zu finden und stärker in die Kommunalpolitik eingebunden zu werden. Für 2023 sind die großen Ziele des JUPA die Vorbereitung der JUPA-Wahl, das Erstellen einer eigenen Website und den Ausbau der Mountainbiketrails im Geisfelder Wald voranzubringen, damit diese offiziell befahren werden können.

Der Respekt für ihr politisches Engagement wurde durch den Applaus des Gemeinderats sichtbar. Mit solch politisch interessierten jungen Bürger*innen ist uns um den Nachwuchs in der Kommunalpolitik nicht bang.

Claudia Bail

Neubesetzung der Ausschüsse

Aufgrund des Austrittes vom Gemeinderat Stefan Losskarn aus der Fraktion des Bürgerblocks (BBL) und seinen zeitgleichen Eintritt in die CSU, wurde eine Neubesetzung der verschiedenen Ausschüsse nötig.

Weiterhin schlossen sich im Zuge des Fraktionswechsels von Stefan Losskarn der BBL – nun nur noch mit zwei Gemeinderäten – und die SPD mit drei Gemeinderät*innen zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen. Die Sitzverteilung wurde durch Losverfahren ermittelt, die Lose wurden von Jungbürgermeister Maximilian Kestel gezogen.

Das Ergebnis des Losverfahrens:

Bauausschuss: CSU 5 Sitze, BBL/SPD 3 Sitze, NL 2 Sitze (-1)
Haupt- und Finanzausschuss: CSU 5 Sitze, BBL/SPD 3 Sitze, NL 2 Sitze (-1)
Rechnungsprüfungsausschuss: CSU 3 Sitze, BBL/SPD 1 Sitz, NL 2 Sitze
Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses bleibt Robert Essel (NL).
Bei allen Ausschüssen zählt zusätzlich als Mitglied Bürgermeister Wolfgang Desel (CSU).

Claudia Bail

Veränderungssperre für Weidengraben beschlossen

Denkbar knapp mit 10 zu 9 Stimmen hat der Gemeinderat (GR) eine Veränderungssperre für den Weidengraben in Zeegendorf beschlossen.

Hintergrund:

Im November 2019 hatte der GR die Aufhebung des Bebauungsplanes (B-Plan) aus dem Jahr 1969 mit 16 zu 2 Stimmen beschlossen. Aus Sicht der Neuen Liste ein absolut notwendiger Schritt. Der B-Plan mit Hotel, zwei Pensionen, Einkaufsmarkt und Badeteich ist nicht mehr zeitgemäß.

Ein Erschließungswille der Gemeinde war über all die Jahre nicht gegeben. Bereits in den 1980iger Jahren gab es Bestrebungen, den B-Plan aufzuheben. Auch im Flächennutzungsplan (FNP), den der GR im Jahr 2006 beschlossen hatte, war der Weidengraben nicht mehr als Baugebiet vorgesehen. Dieser FNP wurde zwar 2006 vom GR verabschiedet, aber wegen des seinerzeit anhängigen Rechtsstreites zum Wasserschutzgebiet vom Landratsamt bisher nicht genehmigt.

Auf Basis des Aufhebungsbeschluss vom November 2019 fehlt nur noch der abschließende Billigungsbeschluss. Eigentlich eine reine Formsache, denn der Beschluss vom November 2019 ist auch für das im Jahr 2020 neu gewählte Gremium bindend!

Im Juni 2020 wurde auf Antrag der CSU-Fraktion der entsprechende Tagesordnungspunkt vertagt. Die neuen Gemeinderäte wollten sich erst in die Materie einarbeiten. Inzwischen haben diverse Veranstaltungen stattgefunden, Befürworter und Gegner des Bebauungsplanes wurden ausführlich gehört, die Meinungen sind hinreichend ausgetauscht.

Wir halten das Thema seit langem für entscheidungsreif, das haben wir auch in unserem Antrag vom März 2021 deutlich gemacht, mit dem wir die sofortige Aufhebung des Bebauungsplanes forderten. Ein Jahr später, nämlich im März 2022 wurde unser Antrag endlich behandelt, allerdings wurde die Entscheidung auf Antrag der CSU-Fraktion mit 14:6 Stimmen erneut vertagt.

Warum jetzt eine Veränderungssperre?

Inzwischen wurden drei Bauanträge für Grundstücke eingereicht, die im Bereich des umstrittenen B-Planes liegen. Wenn wir als Gemeinde das Heft des Handelns nicht komplett aus der Hand geben wollen, dann ist eine Veränderungssperre notwendig.

Denn durch ein zumutbares Erschließungsangebot der Bauwerber wären die Voraussetzungen für die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nicht mehr gegeben und die Anträge hätten möglichweise Chancen gehabt, genehmigt zu werden.

Der Gemeinderat hat die Veränderungssperre mit 10 zu 9 Stimmen beschlossen. Die CSU-Fraktion folgte dabei nicht dem Antrag ihres eigenen Bürgermeisters und stimmte geschlossen gegen den Antrag. Interessantes Detail am Rande war, dass ein – wegen persönlicher Beteiligung – nicht stimmberechtigtes Gemeinderatsmitglied zunächst mitgestimmt hatte und die Veränderungssperre bei Stimmengleichheit (10 zu 10) abgelehnt gewesen wäre.

Behandlung der Bauanträge im Bauausschuss vom 28.02.2023

Am Folgetag wurden die zwei der erwähnten Bauanträge im Bauausschuss behandelt. Wer nun auf Basis der am Vortag beschlossenen Veränderungssperre eine einstimmige Ablehnung erwartet hätte wurde überrascht. Die Anträge wurden lediglich mit 6 zu 5 Stimmen abgelehnt. Vier der fünf Gegenstimmen kamen dabei wieder aus der CSU-Fraktion.

Eine Bewertung dieses Vorgehens überlasse ich unseren LeserInnen.

Stefan Zahner

Randnotizen

In der Sitzung des Gemeinderats vom 27.02.2023 stand u.a. die Südanbindung Strullendorf auf der Tagesordnung. Die Südanbindung stellt für die Zuwegung des Gewerbegebiets westlich der Bahn eine sicherheits- und verkehrspolitisch zentrale zweite Zufahrtsmöglichkeit neben der Nordanbindung dar. Dementsprechend wurde die Entwurfsplanung im Gemeinderat auch einstimmig angenommen.

Vorausgegangen war dieser Entscheidung eine von der CSU geforderte Informationsveranstaltung zum Thema. Ja, Sie lesen richtig. Die CSU forderte eine zusätzliche Sitzung, obwohl sie sich vor kurzem (vgl. Bericht vom 17.10.) noch vehement gegen solche zusätzlichen Termine ausgesprochen hatte. Ein Sinneswandel weg von einer Blockadehaltung und Rückkehr zum politischen Dialog?

Wohl eher nicht, es ist ein Muster zu erkennen. Leitende Handlungsmaxime der CSU bleibt weiterhin eine Antihaltung insbesondere dem 1. Bürgermeister gegenüber. Kamen die Klausuren zum Haushalts- und Finanzplan, zum Flächennutzungsplan oder zur Walderholungsstätte auf Initiative des Bürgermeisters zustande, war man dagegen. Bietet sich jedoch die Chance dem Bürgermeister ein Fehlverhalten aufzuzeigen, nämlich dass die Genehmigung eines Projekts in der Größenordnung der Südanbindung notwendigerweise die frühzeitige Möglichkeit zur detaillierten Einsichtnahme bedarf (was inhaltlich völlig richtig ist), dann sind Klausuren plötzlich dringend geboten.

Eine weitere Argumentationslinie der CSU, ihr Fernbleiben von den Klausuren damals zu begründen, richtete sich gegen die Modalitäten der Besetzung (von jeder Fraktion 2 Vertreter) – dies würde dem Wählerwillen nicht entsprechen. Es entspricht aber auch nicht dem Wählervotum, dass die CSU – bedingt durch den Wechsel von Stefan Loßkarn – nunmehr 10 Sitze im Gemeinderat und 5 Sitze im Bau-Ausschuss besetzt.

Wohlgemerkt alles legal, aber eben nicht der Wählerwille.

Manfred Pappenberger 

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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30. 1. 2023

„Bauprojekt Haselhofstraße, Strullendorf“

Nach unterschiedlichen Vorstellungen diverser Planer zur Bebauung des rund 1 Hektar großen Areals an der Haselhofstraße stellte der aktuell interessierte Investor (eine Aktiengesellschaft aus Polen) eine weitere Variante vor. Angedacht sind nunmehr 66-68 Wohneinheiten (Eigentumswohnungen) verteilt auf 3 Wohnhäuser. Die Anzahl der Stellplätze beträgt 106 womit die Stellplatzsatzung eingehalten wird.

Einigkeit bestand im Gremium über die Wohn-Bebauung als solche. Diskutiert wurden bei dieser Stückzahl an Wohneinheiten aber die Infrastruktur-Themen Verkehrsfluss (grundsätzlich angedacht über den Nord-Ring / aber auch Gesamt-Betrachtung incl. der Bahnhofstraße mit künftigem ÖPNV), Wasser-Abwasser-Versorgung und Hochwasser-Sicherheit (geplant ist eine 300 m³ Wasser fassende Retention-Mulde) sowie das sicherlich notwendige Schaffen von KITA- und KIGA-Plätzen bei dem zu erwartenden Zuzug an Einwohnern.

Letztlich wurde das Bauprojekt mit 20:0 Stimmen befürwortet. Weitere Schritte (Bauleitplanung, Kostenübernahmeerklärung etc.) können nun eingeleitet und im Baugenehmigungsverfahren geprüft und geklärt werden.

Südanbindung Strullendorf – Genehmigung der Entwurfsplanung

H. Sauer vom beauftragen Ing.büro „ish“ erläuterte dem GR die Entwurfsplanung mit diversen Ansichten, Querschnitten, Bauzeitenplan und Kosten. Die Maßnahme selbst wird Stand heute nicht vor Beendigung der Bahn-Bauarbeiten (2025) erfolgen. Vielleicht auch gut so, denn nach wie vor ist die Gemeinde noch nicht Eigentümerin aller für die Umsetzung notwendigen Grundstücke.

Im Gremium selbst wurde auch diese späte detaillierte Vorlage zur Genehmigung bemängelt.

Der CSU-Fraktionssprecher P. Spörlein stellte deshalb den Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Damit soll den Fraktionen die Möglichkeit zur intensiveren Einsicht und zur Besprechung mit dem Planer gegeben werden. Auch wenn sich an den Plänen sehr wahrscheinlich nichts mehr ändert, es ist ein Zeichen, dass Projekte dieses Ausmaßes nicht einfach durchgewunken werden, ohne vorher entsprechende Infos bekommen zu haben. Dieser Antrag wurde „trotzdem“ mit 11:9 Stimmen angenommen.

Kindertagesbetreuung; Fortführung „Spielgruppe Schneckenhaus“ in Roßdorf a. F.

Im April 2022 war vom GR die Fortführung der Spielgruppe für ein Jahr beschlossen worden. Das bei Deckelung des zu erwartenden Defizits in Höhe von € 10.000 p.a. Der Träger ist die „iSo (innovative Sozialarbeit) e.V. Bamberg.

Nunmehr stand die Entscheidung über die Fortführung an und das für die nächsten 2 Jahre. Die Spielgruppe wurde aktuell  von 10 Kindern besucht. Anfragen lassen eine Gruppenzahl von 15 Kindern erwarten.

Gleichzeitig soll die Betreuung von bisher 2 Tagen auf 3 Tage pro Woche erweitert werden. Dies wird sicherlich ein noch nicht definierbares, höheres Defizit nach sich ziehen.

Der GR steht der Verlängerung mit großer Mehrheit positiv gegenüber (19:1), auch um den betreffenden Eltern Planungssicherheit zu vermitteln. Allerdings gab es auch Bedenken über die durchschnittliche Höhe des gemeindlichen Zuschusses pro Kind (rund € 1.000 p.a.) – vor allem im  Vergleich mit der eigenen Musikschule bei der man lange gerungen hat, um das immer weiter auswuchernde Defizit einigermaßen in den Griff zu bekommen.

„iSo e.V.“ wird deshalb bis spätestens April 2023 für einen endgültigen Beschluss eine diesbezügliche Berechnung vorlegen.

Außerdem soll wie bei anderen KIGA-Einrichtungen im Gemeindegebiet auch ein freiwilliger Zuschuss in Höhe von € 10 pro Kind pro Monat erfolgen. Der monatliche Beitrag der Eltern würde sich dann eben um diese besagten € 10 verringern. Da war das Stimmungsbild schon differenzierter, was sich im Abstimmungsergebnis von 11:9 niederschlug.

 

Bürgerblock verliert ein Mitglied – CSU gewinnt die Mehrheit

In der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2023 gab Stefan Loßkarn seinen Austritt aus der Fraktion des Bürgerblocks bekannt. Die Gründe hierfür sollen intern bleiben. Laut Alexander Pfister (Bürgerblock) trennt man sich nicht im Streit.

Gleichzeitig teilte Stefan Loßkarn den Anwesenden seinen Eintritt in die CSU mit. Diese Entscheidung nahmen die CSU-Mitglieder mit Applaus auf.

Der Zugewinn in der CSU könnte nun eine Verschiebung der Ausschusssitze bedeuten – auf jeden Fall bedeutet dies die absolute Mehrheit für die CSU im Gemeinderat.

Die Entscheidung der SPD und des Bürgerblocks, sich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammenzuschließen, wird laut Bürgermeister Desel über das Kommunalrecht im Landratsamt geprüft. In der Sitzung wurden auch negative Meinungen zum denkbaren Zusammenschluss laut: „Wer den BBL gewählt hat, bekommt jetzt die Andrea Spörlein?“ und „Die ehemals ehrenwerte SPD tut sich jetzt mit dem BBL zusammen?“. Die Verteilung der Ausschusssitze kann aufgrund des laufenden Prüfungsverfahrens erst in der nächsten Gemeinderatssitzung, am 27.02.23 geklärt bzw. durch Los entschieden werden.

Doch auch die andere Seite soll bedacht werden: Wer Stefan Loßkarn und somit den BBL gewählt hat, bekommt jetzt die CSU. Begrüßenswert wäre es gewesen, wenn er nach dem Austritt aus der Fraktion während der Legislaturperiode die restliche Zeit als Parteiloser im Gremium mitgewirkt hätte und erst zur nächsten Wahl für die CSU angetreten wäre. Dies wäre ein ehrlicher Umgang mit der Stimme der Wähler*innen gewesen.

Claudia Bail

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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30. 1. 2023

„Bauprojekt Haselhofstraße, Strullendorf“

Nach unterschiedlichen Vorstellungen diverser Planer zur Bebauung des rund 1 Hektar großen Areals an der Haselhofstraße stellte der aktuell interessierte Investor (eine Aktiengesellschaft aus Polen) eine weitere Variante vor. Angedacht sind nunmehr 66-68 Wohneinheiten (Eigentumswohnungen) verteilt auf 3 Wohnhäuser. Die Anzahl der Stellplätze beträgt 106 womit die Stellplatzsatzung eingehalten wird.

Einigkeit bestand im Gremium über die Wohn-Bebauung als solche. Diskutiert wurden bei dieser Stückzahl an Wohneinheiten aber die Infrastruktur-Themen Verkehrsfluss (grundsätzlich angedacht über den Nord-Ring / aber auch Gesamt-Betrachtung incl. der Bahnhofstraße mit künftigem ÖPNV), Wasser-Abwasser-Versorgung und Hochwasser-Sicherheit (geplant ist eine 300 m³ Wasser fassende Retention-Mulde) sowie das sicherlich notwendige Schaffen von KITA- und KIGA-Plätzen bei dem zu erwartenden Zuzug an Einwohnern.

Letztlich wurde das Bauprojekt mit 20:0 Stimmen befürwortet. Weitere Schritte (Bauleitplanung, Kostenübernahmeerklärung etc.) können nun eingeleitet und im Baugenehmigungsverfahren geprüft und geklärt werden.

Südanbindung Strullendorf – Genehmigung der Entwurfsplanung

H. Sauer vom beauftragen Ing.büro „ish“ erläuterte dem GR die Entwurfsplanung mit diversen Ansichten, Querschnitten, Bauzeitenplan und Kosten. Die Maßnahme selbst wird Stand heute nicht vor Beendigung der Bahn-Bauarbeiten (2025) erfolgen. Vielleicht auch gut so, denn nach wie vor ist die Gemeinde noch nicht Eigentümerin aller für die Umsetzung notwendigen Grundstücke.

Im Gremium selbst wurde auch diese späte detaillierte Vorlage zur Genehmigung bemängelt.

Der CSU-Fraktionssprecher P. Spörlein stellte deshalb den Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Damit soll den Fraktionen die Möglichkeit zur intensiveren Einsicht und zur Besprechung mit dem Planer gegeben werden. Auch wenn sich an den Plänen sehr wahrscheinlich nichts mehr ändert, es ist ein Zeichen, dass Projekte dieses Ausmaßes nicht einfach durchgewunken werden, ohne vorher entsprechende Infos bekommen zu haben. Dieser Antrag wurde „trotzdem“ mit 11:9 Stimmen angenommen.

Kindertagesbetreuung; Fortführung „Spielgruppe Schneckenhaus“ in Roßdorf a. F.

Im April 2022 war vom GR die Fortführung der Spielgruppe für ein Jahr beschlossen worden. Das bei Deckelung des zu erwartenden Defizits in Höhe von € 10.000 p.a. Der Träger ist die „iSo (innovative Sozialarbeit) e.V. Bamberg.

Nunmehr stand die Entscheidung über die Fortführung an und das für die nächsten 2 Jahre. Die Spielgruppe wurde aktuell  von 10 Kindern besucht. Anfragen lassen eine Gruppenzahl von 15 Kindern erwarten.

Gleichzeitig soll die Betreuung von bisher 2 Tagen auf 3 Tage pro Woche erweitert werden. Dies wird sicherlich ein noch nicht definierbares, höheres Defizit nach sich ziehen.

Der GR steht der Verlängerung mit großer Mehrheit positiv gegenüber (19:1), auch um den betreffenden Eltern Planungssicherheit zu vermitteln. Allerdings gab es auch Bedenken über die durchschnittliche Höhe des gemeindlichen Zuschusses pro Kind (rund € 1.000 p.a.) – vor allem im  Vergleich mit der eigenen Musikschule bei der man lange gerungen hat, um das immer weiter auswuchernde Defizit einigermaßen in den Griff zu bekommen.

„iSo e.V.“ wird deshalb bis spätestens April 2023 für einen endgültigen Beschluss eine diesbezügliche Berechnung vorlegen.

Außerdem soll wie bei anderen KIGA-Einrichtungen im Gemeindegebiet auch ein freiwilliger Zuschuss in Höhe von € 10 pro Kind pro Monat erfolgen. Der monatliche Beitrag der Eltern würde sich dann eben um diese besagten € 10 verringern. Da war das Stimmungsbild schon differenzierter, was sich im Abstimmungsergebnis von 11:9 niederschlug.

 

Bürgerblock verliert ein Mitglied – CSU gewinnt die Mehrheit

In der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2023 gab Stefan Loßkarn seinen Austritt aus der Fraktion des Bürgerblocks bekannt. Die Gründe hierfür sollen intern bleiben. Laut Alexander Pfister (Bürgerblock) trennt man sich nicht im Streit.

Gleichzeitig teilte Stefan Loßkarn den Anwesenden seinen Eintritt in die CSU mit. Diese Entscheidung nahmen die CSU-Mitglieder mit Applaus auf.

Der Zugewinn in der CSU könnte nun eine Verschiebung der Ausschusssitze bedeuten – auf jeden Fall bedeutet dies die absolute Mehrheit für die CSU im Gemeinderat.

Die Entscheidung der SPD und des Bürgerblocks, sich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammenzuschließen, wird laut Bürgermeister Desel über das Kommunalrecht im Landratsamt geprüft. In der Sitzung wurden auch negative Meinungen zum denkbaren Zusammenschluss laut: „Wer den BBL gewählt hat, bekommt jetzt die Andrea Spörlein?“ und „Die ehemals ehrenwerte SPD tut sich jetzt mit dem BBL zusammen?“. Die Verteilung der Ausschusssitze kann aufgrund des laufenden Prüfungsverfahrens erst in der nächsten Gemeinderatssitzung, am 27.02.23 geklärt bzw. durch Los entschieden werden.

Doch auch die andere Seite soll bedacht werden: Wer Stefan Loßkarn und somit den BBL gewählt hat, bekommt jetzt die CSU. Begrüßenswert wäre es gewesen, wenn er nach dem Austritt aus der Fraktion während der Legislaturperiode die restliche Zeit als Parteiloser im Gremium mitgewirkt hätte und erst zur nächsten Wahl für die CSU angetreten wäre. Dies wäre ein ehrlicher Umgang mit der Stimme der Wähler*innen gewesen.

Claudia Bail

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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19. 12. 2022

Radverkehr

In einem ausführlichen Tätigkeitsbericht erläuterte der Radverkehrsbeauftragte Manfred Pappenberger seine umfangreichen Aktivitäten und zeigte eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verbesserung und Verminderung von Risiken für den Radverkehr in der Großgemeinde Strullendorf auf.

Hier gehts zum Tätigkeitsbericht

Flächennutzungsplan (FNP)

Im Vorfeld wurde im Zuge eines längeren Meinungsfindungsprozess durchaus kontrovers darüber diskutiert, ob die Gemeinde Strullendorf einen neuen FNP aufstellen sollte. Der Antrag der Neuen Liste vom 12.12.2021 wurde nun mit großer Mehrheit angenommen.

Abstimmungsergebnis: 15:1

Energiegeld für Vereine 

Auf Antrag der CSU-Fraktion beschloss der Gemeinderat allen Vereinen im Gemeindegebiet, die ein eigenes Vereinsheim oder nachweislich angemietete Vereinsräume unterhalten und Kosten für Strom, Heizung oder Warmwasser zu tragen haben einen einmaligen Energiezuschuss von 300 Euro zu gewähren. Entsprechende Anträge müssen von den betroffenen Vereinen gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 16:0

Sanierung Mischwasserbehandlungsanlage

Eine sehr große, aber unausweichliche Investition in Höhe von ca. 12,1 Mio. € beschloss der Gemeinderat mit der Sanierung der Mischwasserbehandlungsanlage, der Errichtung eines Pumpwerkes, eines Regenüberlaufbeckens und eines Ableitungskanals.

Die Finanzierung muss über ein Umlagesystem finanziert werden, die Details muss der Gemeinderat noch festlegen. Es steht allerdings bereits jetzt fest, dass auf die Bürger*innen finanzielle Belastungen zukommen werden.

Abstimmungsergebnis: 16:0

Lammbräu Strullendorf

  1. Bürgermeister Desel berichtete darüber, dass der in nichtöffentlicher Sitzung beschlossene Erwerb des Anwesens Lammbräu inzwischen erfolgreich abgewickelt wurde.

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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. 11. 2022

Erhöhung der Verkehrssicherheit

Unter dem Tagesordnungspunkt „Öffentliche Sicherheit und Ordnung – Kommunale Verkehrsüberwachung“ hat der Gemeinderat Strullendorf mit deutlicher Mehrheit eine u.a. von der Neuen Liste angeregte, zusätzliche Maßnahme zur Verkehrsüberwachung und damit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beschlossen.

Nachdem der Parküberwachungsdienst seine Arbeit im Mai 2022 aufgenommen hat, soll der Einsatz einer semistationären Messeinrichtung, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, eine weitere Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduktion bewirken.

Abstimmungsergebnis: 19:2

Externe Organisationsberatung

Ebenfalls eine breite Mehrheit fand der Antrag der Neuen Liste aus gegebenem Anlass eine externe Organisationsberatung mit dem Ziel durchzuführen, die Abläufe und Prozesse in der Gemeinde effizienter zu gestalten und die potentiellen Fehlerquellen in der gemeindlichen Organisationsstruktur zu minimieren.

Abstimmungsergebnis: 20:1

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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.10. 2022

Behandelt wurde u.a. der Finanz- und Investitionsplan

für die Jahre 2022-2025. Eine neuerliche Behandlung war notwendig geworden, weil in der Gemeinderatssitzung vom 30.05.2022 zwar der Haushalt 2022 fraktionsübergreifend gebilligt, der Investitionsplan jedoch von allen Fraktionen abgelehnt wurde.
(Abstimmungsergebnis: 17:1).

Am 08.10. fand daraufhin in diesem Zusammenhang eine Klausur statt, an der alle Parteien außer der CSU teilnahmen. In der Gemeinderatssitzung vom 17.10., als der Finanz- und Investitionsplan erneut zur Abstimmung auf der Tagesordnung stand, begründete Philipp Spörlein (CSU) vorab ihr Fernbleiben sinngemäß wie folgt:

Nach Auffassung der CSU müssen wichtige Themen wie z.B. die Finanzplanung oder die Neugestaltung des Flächennutzungsplans im dafür vorgesehenen Rahmen stattfinden. Und dieser Rahmen heißt: Offizielle Gemeinderatssitzungen. Eine Auslagerung der (Vor-)Beratung wichtiger Themen aus dem Gremium ‚Gemeinderat‘ hält die CSU für hochproblematisch.

Es sei ureigenste Aufgabe der hauptamtlichen Verwaltung und des hauptamtlichen Bürgermeisters zentrale Themen vorzubereiten und dem Gemeinderat vorzulegen. Nach Ansicht der CSU muss die Vorbereitung wichtiger Angelegenheiten nicht von ehrenamtlich tätigen Gemeinderatsmitgliedern, sondern durch qualifiziertes Fachpersonal geleistet werden.

Weiterhin kritisiert die CSU, dass die Formulierung in der Einladungs-Mail – wonach aus jeder Fraktion maximal zwei Personen zu benennen sind – imperativischen Charakter hätte und nicht die Stimmenanteile berücksichtigen und damit den Wählerwillen verzerren.

Hierzu nahm GR Pappenberger wie folgt Stellung:

In einem Punkt stimme ich den Ausführungen zu: Das legitime Gremium, in dem Entscheidungen getroffen werden, ist und bleibt der Gemeinderat.

Nicht nachvollziehen kann ich jedoch den Sinneswandel der CSU hin zu einer Verweigerungshaltung, im Hinblick auf solche Vorgespräche, zumal in der Vergangenheit auch die CSU an solchen Vorbesprechungen teilgenommen hat:

– z.B. Vorbesprechung zu Pestiziden auf gemeindlichen Flächen
– z.B. Vorbesprechung zur Walderholungsstätte
– z.B. Vorbesprechung zur Musikschule, wo wir erfolgreich dicke Bretter gebohrt haben.

Ich kann nicht erkennen, dass die Autorität des Gemeinderates untergraben wird, wenn in Vorgesprächen unterschiedliche Positionen diskutiert, mögliche Kompromisslinien gefunden oder komplexe Sachverhalte vorbesprochen und damit in ihrer Komplexität reduziert werden.

Ich kann mir weiterhin nicht vorstellen, dass die CSU an dieser Gesprächsrunde teilgenommen hätte, wenn sie stimmenanteilig besetzt worden wäre (zumal nicht einmal der Versuch hierzu unternommen wurde) – von daher ein Scheinargument.

Aus meiner Sicht ist das Verhalten der CSU als Fundamental-Opposition mehr und mehr von ihrem Negativ-Verhältnis zum Bürgermeister bestimmt – zum Nachteil der Gemeinde Strullendorf.

 

Grundsätzliches

Die Neue Liste praktiziert kritisch-konstruktive Kommunalpolitik. Konkret bedeutet dies, dass wir unsere Ideen und Vorschläge in den politischen Willensbildungsprozess einbringen, im Gemeinderat mit anderen über das Für und Wider diskutieren, um den besten Weg in Bezug auf die Entwicklung der Gemeinde Strullendorf streiten und dass wir bereit sind, nach Kompromisslösungen zu suchen, um kommunalpolitischen Stillstand zu verhindern.

Darüber hinaus befürwortet die Neue Liste die Teilnahme an Arbeitskreisen, Ortsbesichtigungen und Fortbildungsveranstaltungen (soweit die ehrenamtliche Arbeit der Gemeinderät*innen dies zulässt), um insbesondere Entscheidungen zu komplexen Thematiken im Gemeinderat möglichst umfassend, d.h. faktenbasiert vorzubereiten.

Unsere kommunalpolitische Arbeit basiert auf einer politischen Streitkultur, nicht auf politischer Feindschaft. Es ist aus unserer Sicht höchst problematisch, einen amtierenden Bürgermeister vollkommen zu isolieren und sich einer Zusammenarbeit komplett zu entziehen.

Fehler, die begangen wurden, müssen als solche benannt und – wenn nötig – einer (externen) Überprüfung zugeführt werden (z.B. Beschwerde bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt). Ziel einer solchen Untersuchung ist für die Neue Liste allerdings nicht in erster Linie nach Schuldigen zu suchen, sondern insbesondere die Organisationsstrukturen, die zu Fehlern führen können, zu verbessern (vgl. Antrag der Neuen Liste nach externer Überprüfung der gemeindlichen Strukturen und Abläufe).

Politische Streitkultur beinhaltet einen fairen Umgang miteinander. Die Neue Liste beteiligt sich demzufolge nicht an Vorverurteilungen. Maßnahmen, die die Handlungsfreiheit und den Gestaltungsspielraum des 1. Bürgermeisters begrenzen sind deshalb erst nach einer analytischen Untersuchung der Vorgänge und Abläufe sinnvoll.

Zum Schluss

Die Neue Liste begrüßt ausdrücklich die Teilnahme und konstruktive Mitwirkung und damit den Wiedereintritt der CSU in den kommunalpolitischen Diskurs bei der Klausur zum „Flächennutzungsplan“ am 27.10.  

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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.09.2022

Photovoltaik-Freiflächenanlage

Auf der Tagesordnung stand u.a. der Punkt „Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage an der Regnitz. Die Neue Liste hat diesen Antrag befürwortet, deckte sich das Konzept der Fa. „greenovative“ aus Nürnberg doch sehr stark mit den Vorstellungen der Neuen Liste. Wesentliche Punkte dabei sind:

  • Keine Pestizide auf der PV-Fläche, was den (Grund-)Wasserschutz an dieser Stelle erhöht
  • Keine Verwendung von Stacheldraht zum Schutz der Anlage
  • Barrierefreiheit für Kleintiere
  • Heckenumrandung als Sichtschutz
  • Gewerbesteuerabfluss nach Strullendorf
  • Vorab-Regelungen für den vollständigen Rückbau der Anlagen
  • Ableitungen des Stroms ohne Bau von neuen Freileitungen
  • Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung, um die Wertschöpfung in der Region zu halten

Zwar wurden auch kritische Punkte wie Veränderung der Kulturlandschaft und Verlust landwirtschaftlicher Flächen diskutiert, doch unter dem Einfluss aktueller Entwicklungen (Abhängigkeit von ausländischen Energie-Importen, steigender Strombedarf in der Zukunft, Folgen des Klimawandels) stimmte eine große Mehrheit für die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage.

Abstimmungsergebnis: 14:3

Elektronische Geschwindigkeitsanzeigen

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf den Antrag der Neuen Liste, elektronische Geschwindigkeitsanzeigen an besonders exponierten Stellen im gesamten Gemeindegebiet aufzustellen. Bisherige Erfahrungen haben eine nachweisliche geschwindigkeitsreduzierende Wirkung beim Autoverkehr ergeben, so dass mit der Aufstellung die Sicherheit der Bevölkerung, insbesondere der schwächeren Verkehrsteilnehmenden erreicht wird. Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat die Aufstellung an 18 risikoreichen, von der Gemeindeverwaltung ermittelten, Standorten.

Abstimmungsergebnis:   17:0

Die Gemeindeverwaltung hat folgende Standortauswahl getroffen:

Strullendorf

Ortseinfahrt, Bamberger Straße, von Bamberg kommend
Ortseinfahrt, Forchheimer Straße, von Hirschaid kommend
Pfarrer-Haar-Str., Höhe Haus Nr. 8, Kindergarten
Heinrichstr., Höhe Haus Nr. 4, Kindergarten

Roßdorf a/F.

Ortseinfahrt, Höhe Feuerwehhaus
Ortseinfahrt, Geisfelder Straße, Höhe Sportplatz

Geisfeld

Ortseinfahrt, Magdalenenstraße, von Bamberg kommend
Ortseinfahrt, Magdalenenstraße, von Leesten kommend
Ortseinfahrt, Litzendorfer Straße, von Litzendorf kommend
Unterer Geisberg, Höhe Haus Nr.1, Kindergartenweg

Leesten

Ortseinfahrt, Wernsdorfer Straße, Höhe Haus Nr. 18
Ortseinfahrt, Wernsdorfer Straße, von Wernsdorf kommend
Obere Leite, Höhe Otto-Lunz-Straße, (abschüssig)

Wernsdorf

Amlingstadter Straße, Höhe Haus Nr. 14, Gastwirtschaft Schiller

Amlingstadt

Ortseinfahrt, Amelungenstraße, von Strullendorf kommend

Mistendorf

Frankenstraße, Ortsmitte, Höhe Fußgängerüberweg

Zeegendorf

Ortseinfahrt, Teuchatzer Starße, von Mistendorf kommend, Höhe Sportplatz
Ortseinfahrt, Teuchatzer Straße, von Teuchatz kommend,