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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19. 12. 2022

Radverkehr

In einem ausführlichen Tätigkeitsbericht erläuterte der Radverkehrsbeauftragte Manfred Pappenberger seine umfangreichen Aktivitäten und zeigte eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verbesserung und Verminderung von Risiken für den Radverkehr in der Großgemeinde Strullendorf auf.

Hier gehts zum Tätigkeitsbericht

Flächennutzungsplan (FNP)

Im Vorfeld wurde im Zuge eines längeren Meinungsfindungsprozess durchaus kontrovers darüber diskutiert, ob die Gemeinde Strullendorf einen neuen FNP aufstellen sollte. Der Antrag der Neuen Liste vom 12.12.2021 wurde nun mit großer Mehrheit angenommen.

Abstimmungsergebnis: 15:1

Energiegeld für Vereine 

Auf Antrag der CSU-Fraktion beschloss der Gemeinderat allen Vereinen im Gemeindegebiet, die ein eigenes Vereinsheim oder nachweislich angemietete Vereinsräume unterhalten und Kosten für Strom, Heizung oder Warmwasser zu tragen haben einen einmaligen Energiezuschuss von 300 Euro zu gewähren. Entsprechende Anträge müssen von den betroffenen Vereinen gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 16:0

Sanierung Mischwasserbehandlungsanlage

Eine sehr große, aber unausweichliche Investition in Höhe von ca. 12,1 Mio. € beschloss der Gemeinderat mit der Sanierung der Mischwasserbehandlungsanlage, der Errichtung eines Pumpwerkes, eines Regenüberlaufbeckens und eines Ableitungskanals.

Die Finanzierung muss über ein Umlagesystem finanziert werden, die Details muss der Gemeinderat noch festlegen. Es steht allerdings bereits jetzt fest, dass auf die Bürger*innen finanzielle Belastungen zukommen werden.

Abstimmungsergebnis: 16:0

Lammbräu Strullendorf

  1. Bürgermeister Desel berichtete darüber, dass der in nichtöffentlicher Sitzung beschlossene Erwerb des Anwesens Lammbräu inzwischen erfolgreich abgewickelt wurde.

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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. 11. 2022

Erhöhung der Verkehrssicherheit

Unter dem Tagesordnungspunkt „Öffentliche Sicherheit und Ordnung – Kommunale Verkehrsüberwachung“ hat der Gemeinderat Strullendorf mit deutlicher Mehrheit eine u.a. von der Neuen Liste angeregte, zusätzliche Maßnahme zur Verkehrsüberwachung und damit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beschlossen.

Nachdem der Parküberwachungsdienst seine Arbeit im Mai 2022 aufgenommen hat, soll der Einsatz einer semistationären Messeinrichtung, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, eine weitere Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduktion bewirken.

Abstimmungsergebnis: 19:2

Externe Organisationsberatung

Ebenfalls eine breite Mehrheit fand der Antrag der Neuen Liste aus gegebenem Anlass eine externe Organisationsberatung mit dem Ziel durchzuführen, die Abläufe und Prozesse in der Gemeinde effizienter zu gestalten und die potentiellen Fehlerquellen in der gemeindlichen Organisationsstruktur zu minimieren.

Abstimmungsergebnis: 20:1

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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.10. 2022

Behandelt wurde u.a. der Finanz- und Investitionsplan

für die Jahre 2022-2025. Eine neuerliche Behandlung war notwendig geworden, weil in der Gemeinderatssitzung vom 30.05.2022 zwar der Haushalt 2022 fraktionsübergreifend gebilligt, der Investitionsplan jedoch von allen Fraktionen abgelehnt wurde.
(Abstimmungsergebnis: 17:1).

Am 08.10. fand daraufhin in diesem Zusammenhang eine Klausur statt, an der alle Parteien außer der CSU teilnahmen. In der Gemeinderatssitzung vom 17.10., als der Finanz- und Investitionsplan erneut zur Abstimmung auf der Tagesordnung stand, begründete Philipp Spörlein (CSU) vorab ihr Fernbleiben sinngemäß wie folgt:

Nach Auffassung der CSU müssen wichtige Themen wie z.B. die Finanzplanung oder die Neugestaltung des Flächennutzungsplans im dafür vorgesehenen Rahmen stattfinden. Und dieser Rahmen heißt: Offizielle Gemeinderatssitzungen. Eine Auslagerung der (Vor-)Beratung wichtiger Themen aus dem Gremium ‚Gemeinderat‘ hält die CSU für hochproblematisch.

Es sei ureigenste Aufgabe der hauptamtlichen Verwaltung und des hauptamtlichen Bürgermeisters zentrale Themen vorzubereiten und dem Gemeinderat vorzulegen. Nach Ansicht der CSU muss die Vorbereitung wichtiger Angelegenheiten nicht von ehrenamtlich tätigen Gemeinderatsmitgliedern, sondern durch qualifiziertes Fachpersonal geleistet werden.

Weiterhin kritisiert die CSU, dass die Formulierung in der Einladungs-Mail – wonach aus jeder Fraktion maximal zwei Personen zu benennen sind – imperativischen Charakter hätte und nicht die Stimmenanteile berücksichtigen und damit den Wählerwillen verzerren.

Hierzu nahm GR Pappenberger wie folgt Stellung:

In einem Punkt stimme ich den Ausführungen zu: Das legitime Gremium, in dem Entscheidungen getroffen werden, ist und bleibt der Gemeinderat.

Nicht nachvollziehen kann ich jedoch den Sinneswandel der CSU hin zu einer Verweigerungshaltung, im Hinblick auf solche Vorgespräche, zumal in der Vergangenheit auch die CSU an solchen Vorbesprechungen teilgenommen hat:

– z.B. Vorbesprechung zu Pestiziden auf gemeindlichen Flächen
– z.B. Vorbesprechung zur Walderholungsstätte
– z.B. Vorbesprechung zur Musikschule, wo wir erfolgreich dicke Bretter gebohrt haben.

Ich kann nicht erkennen, dass die Autorität des Gemeinderates untergraben wird, wenn in Vorgesprächen unterschiedliche Positionen diskutiert, mögliche Kompromisslinien gefunden oder komplexe Sachverhalte vorbesprochen und damit in ihrer Komplexität reduziert werden.

Ich kann mir weiterhin nicht vorstellen, dass die CSU an dieser Gesprächsrunde teilgenommen hätte, wenn sie stimmenanteilig besetzt worden wäre (zumal nicht einmal der Versuch hierzu unternommen wurde) – von daher ein Scheinargument.

Aus meiner Sicht ist das Verhalten der CSU als Fundamental-Opposition mehr und mehr von ihrem Negativ-Verhältnis zum Bürgermeister bestimmt – zum Nachteil der Gemeinde Strullendorf.

 

Grundsätzliches

Die Neue Liste praktiziert kritisch-konstruktive Kommunalpolitik. Konkret bedeutet dies, dass wir unsere Ideen und Vorschläge in den politischen Willensbildungsprozess einbringen, im Gemeinderat mit anderen über das Für und Wider diskutieren, um den besten Weg in Bezug auf die Entwicklung der Gemeinde Strullendorf streiten und dass wir bereit sind, nach Kompromisslösungen zu suchen, um kommunalpolitischen Stillstand zu verhindern.

Darüber hinaus befürwortet die Neue Liste die Teilnahme an Arbeitskreisen, Ortsbesichtigungen und Fortbildungsveranstaltungen (soweit die ehrenamtliche Arbeit der Gemeinderät*innen dies zulässt), um insbesondere Entscheidungen zu komplexen Thematiken im Gemeinderat möglichst umfassend, d.h. faktenbasiert vorzubereiten.

Unsere kommunalpolitische Arbeit basiert auf einer politischen Streitkultur, nicht auf politischer Feindschaft. Es ist aus unserer Sicht höchst problematisch, einen amtierenden Bürgermeister vollkommen zu isolieren und sich einer Zusammenarbeit komplett zu entziehen.

Fehler, die begangen wurden, müssen als solche benannt und – wenn nötig – einer (externen) Überprüfung zugeführt werden (z.B. Beschwerde bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt). Ziel einer solchen Untersuchung ist für die Neue Liste allerdings nicht in erster Linie nach Schuldigen zu suchen, sondern insbesondere die Organisationsstrukturen, die zu Fehlern führen können, zu verbessern (vgl. Antrag der Neuen Liste nach externer Überprüfung der gemeindlichen Strukturen und Abläufe).

Politische Streitkultur beinhaltet einen fairen Umgang miteinander. Die Neue Liste beteiligt sich demzufolge nicht an Vorverurteilungen. Maßnahmen, die die Handlungsfreiheit und den Gestaltungsspielraum des 1. Bürgermeisters begrenzen sind deshalb erst nach einer analytischen Untersuchung der Vorgänge und Abläufe sinnvoll.

Zum Schluss

Die Neue Liste begrüßt ausdrücklich die Teilnahme und konstruktive Mitwirkung und damit den Wiedereintritt der CSU in den kommunalpolitischen Diskurs bei der Klausur zum „Flächennutzungsplan“ am 27.10.  

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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.09.2022

Photovoltaik-Freiflächenanlage

Auf der Tagesordnung stand u.a. der Punkt „Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage an der Regnitz. Die Neue Liste hat diesen Antrag befürwortet, deckte sich das Konzept der Fa. „greenovative“ aus Nürnberg doch sehr stark mit den Vorstellungen der Neuen Liste. Wesentliche Punkte dabei sind:

  • Keine Pestizide auf der PV-Fläche, was den (Grund-)Wasserschutz an dieser Stelle erhöht
  • Keine Verwendung von Stacheldraht zum Schutz der Anlage
  • Barrierefreiheit für Kleintiere
  • Heckenumrandung als Sichtschutz
  • Gewerbesteuerabfluss nach Strullendorf
  • Vorab-Regelungen für den vollständigen Rückbau der Anlagen
  • Ableitungen des Stroms ohne Bau von neuen Freileitungen
  • Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung, um die Wertschöpfung in der Region zu halten

Zwar wurden auch kritische Punkte wie Veränderung der Kulturlandschaft und Verlust landwirtschaftlicher Flächen diskutiert, doch unter dem Einfluss aktueller Entwicklungen (Abhängigkeit von ausländischen Energie-Importen, steigender Strombedarf in der Zukunft, Folgen des Klimawandels) stimmte eine große Mehrheit für die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage.

Abstimmungsergebnis: 14:3

Elektronische Geschwindigkeitsanzeigen

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf den Antrag der Neuen Liste, elektronische Geschwindigkeitsanzeigen an besonders exponierten Stellen im gesamten Gemeindegebiet aufzustellen. Bisherige Erfahrungen haben eine nachweisliche geschwindigkeitsreduzierende Wirkung beim Autoverkehr ergeben, so dass mit der Aufstellung die Sicherheit der Bevölkerung, insbesondere der schwächeren Verkehrsteilnehmenden erreicht wird. Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat die Aufstellung an 18 risikoreichen, von der Gemeindeverwaltung ermittelten, Standorten.

Abstimmungsergebnis:   17:0

Die Gemeindeverwaltung hat folgende Standortauswahl getroffen:

Strullendorf

Ortseinfahrt, Bamberger Straße, von Bamberg kommend
Ortseinfahrt, Forchheimer Straße, von Hirschaid kommend
Pfarrer-Haar-Str., Höhe Haus Nr. 8, Kindergarten
Heinrichstr., Höhe Haus Nr. 4, Kindergarten

Roßdorf a/F.

Ortseinfahrt, Höhe Feuerwehhaus
Ortseinfahrt, Geisfelder Straße, Höhe Sportplatz

Geisfeld

Ortseinfahrt, Magdalenenstraße, von Bamberg kommend
Ortseinfahrt, Magdalenenstraße, von Leesten kommend
Ortseinfahrt, Litzendorfer Straße, von Litzendorf kommend
Unterer Geisberg, Höhe Haus Nr.1, Kindergartenweg

Leesten

Ortseinfahrt, Wernsdorfer Straße, Höhe Haus Nr. 18
Ortseinfahrt, Wernsdorfer Straße, von Wernsdorf kommend
Obere Leite, Höhe Otto-Lunz-Straße, (abschüssig)

Wernsdorf

Amlingstadter Straße, Höhe Haus Nr. 14, Gastwirtschaft Schiller

Amlingstadt

Ortseinfahrt, Amelungenstraße, von Strullendorf kommend

Mistendorf

Frankenstraße, Ortsmitte, Höhe Fußgängerüberweg

Zeegendorf

Ortseinfahrt, Teuchatzer Starße, von Mistendorf kommend, Höhe Sportplatz
Ortseinfahrt, Teuchatzer Straße, von Teuchatz kommend,