Unsere Anträge
Neben einer konstruktiven Mitwirkung in den Sitzungen des Gemeinderates ist die Neue Liste bestrebt die gemeindlichen Handlungsfelder durch verschiedene Antragsstellungen weiterzuentwickeln. Die eingereichten Anträge bieten daher einen guten Einblick in die kommunalpolitische Arbeit der Neuen Liste.
Im Folgenden sind diejenigen Anträge bzw. Anfragen aufgeführt, die die Neue Liste in dieser Legislaturperiode gestellt hat. Zur besseren Übersicht werden die Inhalte der Anträge kurz beschrieben. Bei tiefergehendem Interesse können sie in ihrem vollen Wortlaut eingesehen werden.
Weiterhin sind – soweit vorhanden – die Antworten der Gemeinde bzw. die entsprechenden Sitzungsprotokolle aufgeführt.
Anfrage zu Reichsbürger und Selbstverwalter
Reichsbürger und Selbstverwalter stellen die Existenz des Staates, seines Rechtssystems und seiner Organe grundlegend in Frage. Ihre hohe Militanz und Gewaltbereitschaft sowie ihre generelle Waffenaffinität verdeutlichen nach Ansicht der Neuen Liste ihr erhebliches Gefahrenpotential.
Antrag Ausgleichsflächen
Aufstellung über gemeindliche Ausgleichsflächen, deren Standort und die dort durchgeführten bzw. geplanten landschaftspflegerischen Maßnahmen.
Um ökologische Eingriffe oder Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft auszugleichen, müssen auf anderen Flächen landschaftspflegerische Maßnahmen durchgeführt werden, die die ökologische Qualität dieser Flächen deutlich steigern.
Antrag Weidengraben
Aufhebung des Bebauungsplans „Im Weidengraben“, Zeegendorf
Der Bebauungsplan „Im Weidengraben“ in Zeegendorf stammt aus dem Jahre 1969 und ist aus Sicht der Neuen Liste nicht mehr zeitgemäß. Die Umsetzung des Bebauungsplans in dieser Größenordnung in einem ökologisch wertvollen und klimapolitisch bedeutsamen Gebiet ist nicht zu rechtfertigen.
Im Übrigen ist die Neue Liste bestrebt, ein seit Jahren schwebendes Verfahren zu einem Abschluss zu bringen, um – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – für alle Beteiligten Gewissheit zu schaffen.
Antrag zum Grundwasser
Gewährleistung einer langfristig sicheren (Trink-)Wasserversorgung der Gemeinde Strullendorf angesichts sinkender Grundwasserstände
Trinkwasser ist Menschenrecht
Angesichts der Tatsache, dass ohne Wasser kein Leben möglich ist, stellt die langfristige Sicherung der (Trink-)Wasserversorgung eine zentrale Aufgabe kommunaler Politik dar.
Diese Aufgabe erweist sich als umso dringlicher, als dass die Grundwasserstände an vielen Messstellen landesweit sinken.
Positionspapier Walderholung
Antrag zu stärkerer ökologischer Ausrichtung gemeindlicher Pachtverträge
Die Gemeinde Strullendorf wird aufgefordert ihre landwirtschaftlichen Pachtverträge gemäß der beigefügten Anlage zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu ändern.
Bestimmte landwirtschaftliche Produktionsformen verursachen enorme ökologische, volkswirtschaftliche und gesundheitliche Folgeschäden. Dazu zählt neben der Ausbringung von (Kunst-)Dünger und Güllemengen aus der Massentierhaltung v.a. der Einsatz von Pestiziden.
Um einen wirksamen Rückgang des Pestizideinsatzes zu erzielen, sollten nach Ansicht der Neuen Liste die Nutzungsbedingungen der im Verantwortungsbereich der Gemeinde Strullendorf befindlichen landwirtschaftlichen Flächen verändert werden.
Flächennutzungsplan / Sachstandsbericht – Überarbeitung
In einem Flächennutzungsplan (F-Plan) werden die zukünftigen Bedürfnisse einer Gemeinde wie Wohnen, Gewerbe, Erholung oder Verkehr und der hierfür voraussichtlich benötigte Flächenbedarf in seinen Grundzügen dargestellt.
Der aktuelle F-Plan der Gemeinde Strullendorf stammt aus dem Jahr 1982. Eine im Jahr 2006 erstellte Fortschreibung des F-Plans ist nach nunmehr 15 Jahren immer noch nicht genehmigt und besitzt demzufolge auch keine Rechtsgültigkeit.
Anfrage zur Musikschule Strullendorf (gemeinsam mit der CSU-Fraktion)
Antrag zu Flächennutzungsplan
Das Defizit der Musikschule Strullendorf ist in den letzten Jahren kontinuierlich auf mittlerweile fast 300.000 EUR pro Jahr angestiegen. Um den langfristigen Erhalt dieser wertvollen Bildungseinrichtung zu erhalten, hat die Neue Liste schon seit langem darauf hingewirkt, die Musikschule Strullendorf zu konsolidieren.